Politiker und Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg suchen erneut die Nähe zum russischen Botschafter in Berlin. Am Donnerstag ist ein dreistündiger Besuch der diplomatischen Vertretung geplant. Wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steht das Treffen in der Kritik. Der Termin von Mitgliedern und Unterstützern mehrerer Kreisverbände diene «der Fortsetzung des bereits begonnenen Austauschs zwischen Vertretern unserer Partei und der Botschaft der Russischen Föderation im Vorfeld des Tages des Sieges über Nazideutschland», teilte der BSW-Kreisverband Oder-Spree mit. Von «traditionell freundschaftlichen Beziehungen» ist die Rede. Der Botschafter habe eingeladen.
SPD: Polemische Stimmungsmache
Der frühere Koalitionspartner SPD, mit dem das BSW bis Januar regierte, spricht von «Anbiederung» und «polemischer Stimmungsmache». «Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe. Auf die Idee mal die Botschaft der von Russland brutal überfallenen Ukraine zu besuchen, kommen Sie dagegen nicht im Traum», kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer.
BSW-Landeschefin unterstützt Treffen in russischer Botschaft
Wiederholt hat das BSW mit Kontakten zum russischen Botschafter Sergej Netschajew für Querelen gesorgt, vor allem als die Partei in Brandenburg noch mitregierte. Im Januar dieses Jahres zerbrach die Koalition. BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda unterstützt die Besuche in der Botschaft, wird nach eigenen Angaben am Donnerstag aber nicht dabei sein.
«Insbesondere im April und Mai gedenken wir der Opfer von Kriegen, wie denen der Schlacht um die Seelower Höhen, die am 16. April begann. Gerade vor einem solchen Hintergrund und in Anbetracht der Kriege in aller Welt, ist es wichtig, Brücken zu bauen», teilte Benda auf Anfrage mit. Der Besuch von BSW-Mitgliedern in der russischen Botschaft stehe für das Engagement ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie. Netschajew hatte im Oktober 2025 bei einer Ausstellung im Landtag in Potsdam auf Einladung der BSW-Fraktion gesagt, er fühle sich wie unter Freunden.
Kritik von Sicherheitsbehörde
Sicherheitsbehörden sehen die Botschafts-Besuche, mit denen zuvor auch AfD-Politiker Empörung hervorriefen, mit Argwohn. «Besuche politischer Entscheidungsträger in der russischen Botschaft bergen erhebliche Risiken für nachrichtendienstliche Anbahnungen und die gezielte Instrumentalisierung durch staatliche Akteure», sagte ein Sprecher des Innenministeriums im März der «Märkischen Allgemeinen Zeitung».
Kontroverse um Gedenken Russlands an Seelower Höhen
Im vergangenen Jahr hatte auch die Teilnahme des russischen Botschafters Netschajew an einer offiziellen Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen Streit ausgelöst. Dort hatte vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden stattgefunden, bei der 35.000 sowjetische, 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten getötet wurden. Das Auswärtige Amt riet davon auf, russischen Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen zuzulassen.
Ein Sprecher der russischen Botschaft in Berlin teilte mit, traditionsgemäß werde Botschafter Netschajew am 16. April an den Seelower Höhen einen Kranz niederlegen. Unabhängig davon wird auch der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), am selben Tag dort zu einem stillen Gedenken erwartet. Eine Einladung an den Botschafter habe es nicht gegeben, so die Sprecherin des Landkreises.
Auch BSW will an Gedenkstätte Seelower Höhen Kranz niederlegen
Das BSW mit der Landesvorsitzenden Benda will dann am Samstag an den Seelower Höhen der Kriegsopfer gedenken. Es werde aber noch geprüft, ob der bislang nicht angemeldete Besuch den Ablauf eines Thementages mit Ständen, Vorträgen und Führungen störe, sagte die Sprecherin des Landkreises.
