BSW: Rüstungsfabriken lösen wirtschaftliche Probleme nicht

Das BSW Brandenburg hat die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung scharf kritisiert und erklärt, Rüstungsfabriken würden keine nachhaltige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme bieten. Landesvorsitzende Friederike Benda teilte mit, die Bundesregierung verfolge einen Irrweg, wenn sie glaube, mit Rüstungsaufträgen die Wirtschaft ankurbeln zu können.' Benda betonte, Rüstungsfabriken brächten keine dauerhaften Arbeitsplätze und nähmen Brandenburg die Chance auf eine zukunftsfähige Industrie. „Unser Land darf nicht zur verlängerten Werkbank für Panzer und Munition verkommen“, so die Politikerin. Wer dies für eine Lösung halte, habe von vernünftiger Wirtschaftspolitik keine Ahnung.' Die Landesvorsitzende kritisierte zudem die Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Industrie träfen und Energiepreise in die Höhe trieben.
Mit Blick auf Sozialreformen warf Benda der Bundesregierung vor, den Sozialstaat zu beschneiden, um Rüstungsausgaben zu decken. Das BSW setze sich stattdessen für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und neue Technologien ein.