BSW-Fraktionen aus drei Ländern vereinbaren einheitliche Politik

Die Landtagsfraktionen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben sich auf eine gemeinsame politische Linie verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden nach einem ersten länderübergreifenden Treffen in Leipzig am Dienstag mit. Bei dem Austausch ging es vor allem um bundes- und europapolitische Herausforderungen, die alle drei Länder betreffen. Die Politiker bekräftigten ihre Forderung nach einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl, um den Wählerwillen korrekt abzubilden.
Inhaltlich nannten sie als gemeinsame Ziele soziale Sicherheit, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur und einen verantwortungsvollen Staat. Trotz unterschiedlicher Rollen in Regierung und Opposition wolle man Politik "mit Vernunft und Gerechtigkeit" machen. Der brandenburgische Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kündigte für sein Land eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro an. Seine sächsische Kollegin Sabine Zimmermann forderte eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine Re-Industrialisierungsstrategie. Frank Augsten aus Thüringen betonte die Themen bezahlbares Wohnen, Steuergerechtigkeit und Stärkung der Kommunen.