BSW-Fraktion will Dialog mit ukrainischem Botschafter nutzen

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihre Teilnahme an einem Austausch der Fraktionsspitzen mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew angekündigt. Das Treffen findet am heutigen Donnerstag im Landtag statt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel mitteilte. Peschel betonte, man stehe als Fraktion für Diplomatie und wolle den Dialog fördern, ohne jemandem nach dem Mund zu reden. Er kritisierte, dass die EU den Vorschlag des russischen Präsidenten, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, zurückgewiesen, aber keinen eigenen Vorschlag unterbreitet habe.
Dies sei eine beschämende Leerstelle, die durch Aufrüstung gefüllt werden solle. Peschel, der sich als Angehöriger des sorbischen Volkes bezeichnet, will das Gespräch nutzen, um den Botschafter auf ein Papier der sorbischen Friedensinitiative aufmerksam zu machen. Dieses skizziere einen Weg aus dem Krieg zwischen den beiden slawischen Völkern. Das Papier solle in den nächsten Tagen auch allen Botschaften slawischer Länder zur Kenntnis gegeben werden.