BSW-Fraktion sagt Pressekonferenz kurzfristig ab

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine für heute geplante Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Statt einer Pressekonferenz wollen der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel im Laufe des Tages ein schriftliches Statement veröffentlichen, teilte die Fraktion mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor die Koalition mit dem BSW für beendet erklärt. Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien der Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Abgeordneter sowie die Weigerung der Fraktion, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion gebe es nicht mehr, so Woidke.