BSW-Fraktion in Brandenburg verliert zwei Abgeordnete nach Plenardebatte

Die Fraktion der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag hat nach einer Plenardebatte am Freitag den Austritt von zwei ihrer Abgeordneten bekannt gegeben. Melanie Matzies und Reinhard Simon hätten ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt, teilte die Fraktion mit. Die Fraktion sieht darin einen Teil einer Entwicklung, in der das BSW als politisches Projekt an den Rand gedrängt werden solle, nicht wegen eigenen Versagens, sondern weil es Grenzen überschritten habe. In einer Erklärung wirft die Fraktion anderen politischen Akteuren vor, den Anspruch des BSW auf eine andere, soziale und friedensorientierte Politik in den vergangenen Wochen infrage gestellt zu haben – nicht durch offene Debatte, sondern durch Inszenierungen und einen orchestrierten Machtwechsel.
Man habe sich bewusst gegen einen bequemen Weg der Anpassung entschieden, auch wenn dies Konflikte bedeute. Die Fraktion bekräftigt, ihren Kurs fortsetzen zu wollen. Die verbleibenden Fraktionsmitglieder kündigten an, die Entwicklungen der letzten Monate aufzuarbeiten und künftig als 'konsequente und mutige Opposition' im Landtag zu agieren. Zu den genannten Zielen gehören eine Corona-Amnestie, ein höherer Vergabemindestlohn, ein Windkraftmoratorium und eine kritische Haltung zur Aufrüstungspolitik. Unterzeichnet ist die Erklärung von den Fraktionsmitgliedern Niels-Olaf Lüders, Falk Peschel, Christian Dorst, Andreas Kutsche, Gunnar Lehmann, Jenny Meyer, Stefan Roth und Oliver Skopec.