BSW-Fraktion fordert nach Merz-Äußerungen konkrete Schritte für Entspannung mit Russland

Die Brandenburger Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer möglichen Rückkehr zur Entspannungspolitik mit Russland begrüßt. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders teilte mit, dies sei ein überfälliger Bruch mit der Logik der Dauereskalation. Lüders forderte die Bundesregierung auf, den Worten nun konkrete Angebote folgen zu lassen. Wer eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ernst meine, müsse auch Russland miteinbeziehen, so der Fraktionsvorsitzende. Als ein solches Signal schlug Lüders vor, Russland im Falle eines Waffenstillstands die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines anzubieten.
Dies wäre ein wichtiges friedenspolitisches und ökonomisches Signal und ein Anreiz für Deeskalation, von dem gerade ostdeutsche Länder wie Brandenburg profitieren würden, erklärte er mit Blick auf die PCK Raffinerie in Schwedt.