BSW Brandenburg warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die Bundesregierung für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie reagierte damit auf eine Erklärung der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, zu wachsenden Bedrohungen in Deutschland. Benda sprach von einer "schleichenden Erosion unserer Grundrechte" und nannte als Beispiele strafrechtlichen Sonderschutz für Amtsträger, pauschale Demonstrationsverbote und Überwachung. Sie verwies auf konkrete Fälle wie die Kontensperrung bei Hüseyin Doğru oder den Ausfall einer Veranstaltung zum Gaza-Konflikt im Potsdamer Thalia-Kino aufgrund politischen Drucks. Mit Blick auf Brandenburg forderte Benda, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte Programme nicht dazu dienen dürften, den Meinungskorridor zu verengen.
Gerade bei Themen wie Krieg und Frieden werde die Debatte enger. Das BSW werde jede weitere Kriminalisierung von Protest und politischer Kritik entschieden bekämpfen, so Benda.