BSW Brandenburg verurteilt US-Angriff auf Venezuela

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg hat den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro scharf verurteilt. Die Landesvorsitzende Friederike Benda teilte mit, es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und eine gefährliche Eskalation in Lateinamerika. Benda erklärte, die USA hätten mit dem Vorgehen einmal mehr bewiesen, dass sie sich nicht ernsthaft für das Völkerrecht interessierten. „Spätestens jetzt muss der Bundesregierung klar sein, dass wir eine eigenständige und selbstbewusste Politik brauchen - Diplomatie und Verlässlichkeit, statt Vasall der USA“, so die Politikerin. Das BSW fordere, sich politisch und wirtschaftlich aus der Überabhängigkeit von den USA zu lösen. Ein erster Schritt sei, den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen die russischen Eigentümer der PCK-Raffinerie in Schwedt nicht länger zu folgen.
Im Rahmen einer Friedenslösung für die Ukraine müsse die Versorgung der Raffinerie mit russischem Öl wieder ermöglicht werden, forderte Benda.