BSW Brandenburg fordert Mandatsverzicht von Abgeordneten

Die Brandenburger BSW-Fraktion hat nach dem Austritt von drei Abgeordneten deren Mandatsverzicht gefordert und die Entlassung von Finanzminister Robert Crumbach verlangt. Das teilten die Landesvorsitzende Friederike Benda sowie die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi am Montag mit. Die Fraktion sieht die Stabilität der Koalition mit der SPD durch die Austritte schwer beschädigt. Die Fraktion wirft den ausgetretenen Abgeordneten Crumbach, André von Ossowski und Jouleen Gruhn vor, das Ende der Koalition vorbereitet und einer nicht vom Wähler gewählten Regierungskonstellation das Feld bereitet zu haben.
Insbesondere Crumbachs Wechsel in die SPD-Fraktion habe Vertrauen in Politik schwer beschädigt. Die BSW-Fraktion lehnte es ab, einen Treue-Schwur aller Mitglieder als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss abzugeben. Trotz der Krise bekräftigt das BSW seinen Willen zur Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrags. Als wichtige Punkte nannte die Partei die Erhöhung des Vergabemindestlohns, eine Tariftreue-Regelung, ein Moratorium für den Windkraftausbau und ein Corona-Amnestie-Gesetz.