BSW Brandenburg fordert Anerkennung von Wahleinspruch

Der Brandenburger Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat scharfe Kritik an der geplanten Ablehnung seines Wahleinspruchs im Wahlausschuss des Bundestages geäußert. Die Landesvorsitzende Friederike Benda teilte mit, dass 10,7 Prozent der Brandenburger Wähler ein Recht auf korrekte Vertretung hätten.' 'Benda erklärte, strukturelle Zählfehler zu Lasten des BSW würden das Vertrauen in demokratische Verfahren beschädigen. „Die selbsternannte demokratische Mitte untergräbt die Demokratie und den Rechtsstaat“, kritisierte sie. Es gehe nicht um eine Lappalie, sondern um die korrekte Zusammensetzung des Bundestages.' 'Die Landesvorsitzende betonte, jede Stimme müsse ohne Ausnahme zählen.
Der Ausgang des Verfahrens entscheide darüber, ob Bundesregierung und Kanzler Merz über eine demokratische Mehrheit verfügten. Das BSW beharrt auf einer vollständigen Überprüfung der Wahlergebnisse.