BSW Brandenburg fordert Abgeordnete zum Mandatsverzicht auf

Die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, Friederike Benda, hat die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, beide BSW, aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie sagte am Mittwoch, bei den beiden Parlamentariern sei keine Bereitschaft erkennbar gewesen, Vertrauen wieder aufzubauen und verlässlich in der Regierungsfraktion zusammenzuarbeiten. Die Rückkehr der Abgeordneten Reinhard Simon und Melanie Matzies ins BSW sei hingegen das Ergebnis konstruktiver Gespräche. Benda warf Gruhn und von Ossowski vor, sie versuchten sich von "unbequemem Ballast" der klaren BSW-Positionen zu befreien, um ihre Mandate "möglichst angepasst" auszuüben.
Wer öffentlich signalisiere, sich nicht mehr an Beschlüsse und Grundwerte gebunden zu fühlen, begehe einen "Etikettenschwindel am Wähler". Diese Haltung untergrabe die Glaubwürdigkeit der Partei und schade der konstruktiven Arbeit der Fraktion. Die Landesvorsitzende sagte, die bei der Wahl vertretenen Positionen seien ausschlaggebend für die Arbeit in der Koalition. Sie erwarte von allen Mandatsträgern, diese politische Orientierung ernst zu nehmen – auch bei öffentlichem Gegenwind. Die beiden zurückgekehrten Abgeordneten hätten versichert, die Programmatik des BSW zu teilen und in diesem Sinne zu handeln.