Brandenburg erhält Millionen für Justiz und Digitalisierung

Brandenburgs Justiz profitiert von einer bundesweiten Investition in Höhe von knapp 500 Millionen Euro. Das teilte das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung am Mittwoch mit. Der Bund stellt die Mittel im Rahmen des neu aufgelegten Pakts für den Rechtsstaat bereit, um Personal aufzustocken und die Digitalisierung voranzutreiben. Von den insgesamt 500 Millionen Euro sind 240 Millionen für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen.
Diese sollen in den Jahren 2026 und 2028 an die Länder ausgezahlt werden. Weitere 210 Millionen Euro sind für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur zwischen 2027 und 2029 eingeplant. Justizstaatssekretär Ernst Bürger sprach von einem starken Signal für eine moderne und bürgernahe Justiz. Bereits 2017 hatte der Pakt für den Rechtsstaat bundesweit 2.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen. Die Neuauflage konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: Digitalisierung, Beschleunigung von Verfahren und personelle Verstärkung. Das Brandenburger Justizministerium will nun konkrete Maßnahmen mit Gerichten und Behörden abstimmen.