Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) drängt auf eine baldige Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Berlin. "Wir haben bei den Gebühren für das Anwohnerparken die Möglichkeit, die Einnahmesituation für Berlin deutlich zu verbessern. Ich möchte, dass wir jetzt schnell zu einer angemessenen Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken kommen", sagte er dem Tagesspiegel. Wegner zufolge soll die Entscheidung dazu noch in den kommenden Wochen mit der anstehenden Einigung für den Doppelhaushalt 2026/27 fallen. Dazu sei er im Gespräch mit Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) und der CDU-Fraktion. Seit einiger Zeit arbeitet die CDU-Fraktion an einem neuen Gesamtkonzept zum Anwohnerparken.
Wann dieses kommen soll, ist bis heute jedoch nicht bekannt. Offenbar auch zum Ärger von Wegner. "Wir brauchen beim Anwohnerparken eine schnellere Lösung", sagte er dazu. Deshalb will der Regierende nun bei den eigenen Leuten Druck machen. Ein Gesamtkonzept sei "sinnvoll", sagte der CDU-Landesvorsitzende. "Diese Fragen müssen jetzt geklärt werden. Ich wünsche mir, dass wir in dieser Koalition noch ein Gesamtkonzept für das Parken beschließen." Nur müsse es damit endlich vorangehen. Falls nicht, will Wegner statt eines gänzlich neuen Systems zunächst nur den Preis für das Anwohnerparken erhöhen. "Wir werden jetzt sehen, ob das noch rechtzeitig in diesem Jahr klappt, oder ob wir haushalterisch einen anderen Weg über die Erhöhung der Gebühren gehen müssen", sagte der Regierende dazu. Wie hoch die Anwohnerparkgebühren in Berlin künftig sein sollten, ließ der Regierende hingegen offen.
