SPD fordert Fortführung von Drogenhilfe-Projekten in Berlin

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich für die Fortführung der im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossenen Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum ausgesprochen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Besonders belastete Orte wie der Leopoldplatz, das Kottbusser Tor und der Görlitzer Park benötigten weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume und wirksame Prävention. Die gesundheitspolitische Sprecherin Bettina König sagte, eine menschenwürdige Suchtpolitik dürfe nicht nur auf Verdrängung setzen, sondern müsse Unterstützung anbieten.
Die über die SPD-geführte Senatsverwaltung für Gesundheit finanzierten Hilfsangebote seien gesichert und würden fortgeführt. Allein 2026 fließen demnach rund 6 Millionen Euro aus dem Einzelplan Gesundheit in Projekte im Bezirk Mitte. Die drogenpolitische Sprecherin Tamara Lüdke sagte, der Regierende Bürgermeister habe Ende 2025 öffentlich zugesagt, dass die Projekte an den besonders belasteten Orten weiterlaufen könnten. Diese Zusage müsse gelten, da Sicherheit durch stabile Hilfestrukturen entstehe, nicht durch kurzfristige Haushaltsentscheidungen. Die Fraktion setze sich für eine zuverlässige Verstetigung der Maßnahmen ein und fordere eine schnelle haushalterische Lösung.