SPD-Fraktion fordert schärfere Winterdienst-Regeln in Berlin

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) aufgefordert, mehr Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen zu übernehmen. Fraktionschef Raed Saleh kritisierte, dass die Senatorin trotz der Gefahren für Leib und Leben zu lange gewartet habe. "Ankündigungen allein machen Straßen nicht sicher und verhindern keine Unfälle", sagte Saleh. Der Gesetzentwurf von CDU und SPD für das Straßenreinigungsgesetz sieht vor, dass die Senatsverwaltung in Ausnahmelagen wie Eisregen das Verbot von Tausalz auf Gehwegen zeitweise außer Kraft setzen und bei Pflichtverletzungen von Grundstückseigentümern selbst Ersatzvornahmen anordnen kann. Bisher sind die Anlieger für den Winterdienst auf angrenzenden Gehwegen verantwortlich, die Kontrolle obliegt den Bezirksämtern.
Mit der geplanten Änderung des Straßenreinigungsgesetzes soll die Senatsverwaltung zudem befugt werden, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe mit dem Winterdienst zu beauftragen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.