SPD-Fraktion beschließt Resolution für stärkere Seniorenpolitik in Berlin

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung in Rostock eine Resolution verabschiedet, die Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit definiert. Das teilte die Fraktion mit. Angesichts des demografischen Wandels und der Zunahme von Altersarmut und Einsamkeit will die Fraktion die Lebensbedingungen älterer Menschen verbessern. Ein Kernvorhaben ist die Schaffung eines Altenhilfestrukturgesetzes, das für verlässliche und vergleichbare Angebote in allen Bezirken sorgen soll.
Die Altenhilfe soll als fester Bestandteil der Daseinsvorsorge verankert und präventiv ausgerichtet werden, um ein selbstbestimmtes Leben zu Hause zu unterstützen. Für die Einführung des Gesetzes sollen im Doppelhaushalt 2026/2027 entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Weitere Schwerpunkte der Resolution sind der Ausbau niedrigschwelliger Angebote zur digitalen Befähigung älterer Menschen, die Stärkung lebenslangen Lernens und die Verbesserung der Versorgungssicherheit in Krisensituationen. Zudem soll das Seniorenmitwirkungsgesetz überarbeitet werden, um die Beteiligung älterer Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu stärken.