Ombudsstelle zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz legt ersten Bericht vor

Die Ombudsstelle zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz hat einen umfassenden Bericht über ihre Arbeit seit 2020 vorgelegt. Diskriminierung durch staatliches Handeln gehört für viele Berliner zum Alltag, etwa im Bürgeramt, im Bildungsbereich oder im öffentlichen Nahverkehr, teilte die Ombudsstelle am Montag mit. Seit ihrer Einrichtung im Herbst 2020 hat die Ombudsstelle fast 4.000 Beratungsanfragen erfasst, davon über 2.000 mit direktem Bezug zum Gesetz. Die häufigsten Beschwerden betreffen Rassismus sowie Diskriminierungen aufgrund von Behinderung oder chronischer Erkrankung.
Besonders häufig berichten Menschen von Diskriminierung in Bezirksämtern, Schulen, Hochschulen und im öffentlichen Nahverkehr. Ein deutlicher Anstieg wurde bei Antisemitismusbeschwerden an Hochschulen verzeichnet. Der Bericht zeigt, dass Diskriminierung häufig auch strukturelle Ursachen hat, wie fehlende Barrierefreiheit oder komplizierte Verwaltungsabläufe. Die Ombudsstelle fordert daher ein gesetzliches Initiativrecht, um auch bei struktureller oder institutioneller Diskriminierung tätig werden zu können, ohne dass zuvor eine individuelle Beschwerde vorliegen muss.