Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund

Miersch warnt CDU vor Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund - (Foto: Ulrich Siegmund (Archiv))
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu geben. "Das wäre ein Tabubruch, der auch die Zusammenarbeit im Bund schwer belasten würde", sagte Miersch der Funke-Mediengruppe. "Ulrich Siegmund braucht Stimmen aus anderen Fraktionen und keine einzige davon darf aus der CDU kommen."

Siegmund will sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden, benötigt der AfD-Politiker drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Im dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. "Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft", hob Miersch hervor. "Einen gesichert rechtsextremistischen Landesverband an die Regierung zu bringen, wäre ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik."

Der SPD-Politiker sieht Kanzler Friedrich Merz in der Pflicht, auf die Abgeordneten seiner Partei in Sachsen-Anhalt einzuwirken. "Im Koalitionsvertrag steht unmissverständlich: Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus", sagte Miersch. "Das gilt auch in Magdeburg - und hier ist auch Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender gefordert."

Die Union macht ihrerseits Druck auf die SPD, weil die Sozialdemokraten in Berlin mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln. Miersch wehrte sich dagegen, die Lage in Sachsen-Anhalt mit der in Berlin gleichzusetzen. Auf die Frage, ob er die Linke in Berlin für regierungsfähig halte, antwortete Miersch: "Ich kann Ihnen sagen, wer ganz klar nicht regierungsfähig ist: die AfD - in Sachsen-Anhalt genauso wie im Rest des Landes. Darüber müssen wir viel mehr reden."

Teilen der Linken in Berlin werden Israelfeindlichkeit und einzelnen Politikern Kontakte ins sogenannte "Clanmilieu" vorgeworfen. "Die Linke kann man nicht per se als linksextrem oder als antisemitisch einordnen, auch die Berliner Linke nicht", sagte Miersch. "Zumindest in Teilen scheint die Berliner Linke aber ein Problem mit Organisierter Kriminalität und mit Antisemitismus zu haben." Deswegen sei es "ganz entscheidend", wie die Linke mit einer Abgeordneten wie Vanessa Emde umgehe.

Kritiker werfen Emde israelfeindliche Positionen vor. Ihre Partei hat Emde aufgefordert, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Da die Abgeordnete aus Berlin-Neukölln dies bislang verweigert, soll sie aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. "In dem Fall muss die Linke den Beweis antreten, dass sie die Koalitionsverhandlungen ernst nimmt", forderte Miersch. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Während wir hier über eine einzelne Abgeordnete reden, greift in Sachsen-Anhalt ein gesichert rechtsextremistischer Landesverband nach der Regierung. Das ist die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie."