Linke und Grüne kritisieren Reform der Seniorenmitwirkung und laden zum Austausch

Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben die geplante Reform der Seniorenmitwirkung durch die Koalition aus CDU und SPD scharf kritisiert. Das teilten die Sprecher Carsten Schatz (Linke) und Catrin Wahlen (Grüne) am Freitag mit. Die Koalition versuche, einen Gesetzentwurf ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen durch das Parlament zu bringen. Laut der Mitteilung fehle in dem Entwurf zentrale Forderungen der Senior*innenmitwirkungsgremien.
Da der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen und nicht vom Senat eingebracht wurde, sei die übliche Verbändeanhörung entfallen. Eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss sei von der Koalition abgelehnt worden. Die Oppositionsfraktionen werfen der Regierung daher einen mangelnden partizipativen Politikstil vor. Als Reaktion laden Linke und Grüne für Mittwoch, den 27. Mai, von 14:00 bis 15:30 Uhr zu einem Online-Austausch unter dem Titel „Mehr Austausch wagen! – Die Reform der Seniorenmitwirkung in Berlin“ ein. Die Veranstaltung findet am Vortag der Befassung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Interessierte können sich über ein Online-Formular der Grünen-Fraktion anmelden.