Linke setzt in Berliner Plenarsitzung auf Mieterschutz und EU-Förderung

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für sie die Einbringung eines Antrags zur Bekämpfung von Mietwucher im Vordergrund. Zudem wird der Sprecher für Haushalt und Finanzen, Steffen Zillich, in einer von CDU und SPD beantragten Aktuellen Stunde zu Investitionen landeseigener Unternehmen sprechen. Konkret will die Linksfraktion mit ihrem Antrag 'Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter' die Verfolgung von Mietwucher in der Hauptstadt stärken.
Für die Fraktion wird dazu der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker das Wort ergreifen. Ein weiterer Redebeitrag ist für einen Antrag zur Absenkung von Heizkosten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen vorgesehen, für den ebenfalls Schenker sprechen wird. Weiterhin wird die Fraktion eine von ihr initiierte Beschlussempfehlung zur EU-Kohäsionspolitik vertreten. Darin fordert sie den Berliner Senat auf, sich für eine verbindliche Rolle der Länder bei der Verwendung von EU-Fördermitteln nach 2027 und gegen Kürzungen einzusetzen. Hierfür ist der Europaexperte Carsten Schatz als Redner vorgesehen.