Linke setzt Schwerpunkte für Berliner Plenarsitzung

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die Plenarsitzung am Donnerstag bekanntgegeben. Als Priorität nannte die Fraktion einen gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag zur konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen, wie die Linke-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Für die Aktuelle Stunde zum Thema "Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin" wird der haushaltspolitische Sprecher Steffen Zillich für die Linke sprechen. Zur Istanbul-Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wird Fraktionsvorsitzende Anne Helm das Wort ergreifen. Weitere Themen der Linken sind der Erhalt des Praxislernens für schuldistanzierte Schüler, zu dem Bildungssprecherin Franziska Brychcy spricht, sowie die Bestellung von 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin, die Verkehrssprecher Kristian Ronneburg vertreten wird.
Die Grünen-Fraktion setzt als Priorität einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Projektfördermitteln, den für die Linke Kultursprecherin Manuela Schmidt begründet.