Linke kritisiert Kürzungen für Berliner Hochschulen trotz Rekordhaushalt

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Unterzeichnung der neuen Hochschulverträge zwischen dem Land und den Universitäten scharf kritisiert. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, teilte am Mittwoch mit, dass damit trotz eines Rekordhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 massive Kürzungen besiegelt würden, die an die Grundsubstanz der Hochschulen gingen. Infolge der Kürzungen stünden an den Hochschulen mittlerweile ganze Studiengänge zur Disposition, wodurch künftig deutlich weniger Studierende ausgebildet werden könnten. Dies werde sich negativ auf die Berliner Wirtschaft auswirken, die bereits jetzt händeringend Fachkräfte suche.
Schulze warnte, die heutigen Kürzungen seien die Mindereinnahmen bei den Steuern von morgen und verschärften die Haushaltskrise mittelfristig weiter. Die Linksfraktion sieht die Kürzungen nicht als alternativlos an und wirft dem Senat vor, mit dem Doppelhaushalt falsche Prioritäten gesetzt zu haben. Zudem hätten die Hochschulen nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses gute Chancen gehabt, gegen die Nichteinhaltung früherer Verträge gerichtlich vorzugehen, verzichteten mit der Unterzeichnung der neuen Verträge aber auf diesen Weg.