Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, private Franchise-Bildungseinrichtungen stärker zu kontrollieren. Dies teilte der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Schulze, am Mittwoch mit. Anlass sind aktuelle Enthüllungen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) über Geschäftspraktiken solcher Einrichtungen. Schulze kritisierte, dass der Senat mit der Streichung eines entsprechenden Paragrafen im Berliner Hochschulgesetz die einzige gesetzliche Grundlage für eine staatliche Kontrolle beseitigt habe.
Dadurch herrsche nun eine "politisch selbst verursachte Regelungslücke". Der Senat könne weder grundlegende Informationen wie Studentenzahlen erheben noch Qualitätskontrollen durchführen. Die Fraktion fordert eine umgehende Gesetzesänderung, um umfassende Informations- und Kontrollrechte für das Land Berlin zu schaffen. Der Zeitpunkt sei günstig, da die Koalition derzeit das Hochschulgesetz überarbeite. Eine entsprechende Anpassung könne bereits im Januar beschlossen werden, so Schulze.
