Linke begrüßt Stopp für KI-Videoüberwachung am Berliner Abgeordnetenhaus

Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Absage einer geplanten KI-gestützten Videoüberwachung am Parlamentsgebäude begrüßt. Dies teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Niklas Schrader, am Donnerstag mit. Die Polizei habe auf das Vorhaben verzichtet, nachdem die Parlamentspräsidentin darüber informiert habe. Schrader kritisierte, dass offenbar erst nach Kritik seiner Fraktion bei der zuständigen Innensenatorin ein Umdenken eingesetzt habe.
Dies zeuge nicht von einem ausreichenden Problembewusstsein hinsichtlich der Folgen solcher Überwachungstechnik für die freiheitliche Gesellschaft, erklärte er. Die Linke-Fraktion kündigte an, das Thema weiterhin kritisch zu begleiten und eine entsprechende Debatte einzufordern.