Kubicki sieht Verfassungsbruch im Berliner Sondierungspapier

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere "offenkundig verfassungswidrige Vorhaben", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. Dies sei ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger, aber nicht verwunderlicher Vorgang. "Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck."

Konkret zu den möglichen Vergesellschaftungen sagte Kubicki, die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 sei "offensichtlich willkürlich". Die angedachten Entschädigungen lägen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau. Der FDP-Chef sagte, dass die Mieter die Leidtragenden sein würden. Investoren würden das Weite suchen. "Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar."

Laut Kubicki mache die SPD mit dieser Rolle rückwärts zudem den nächsten offenen Angriff auf die Union und die Regierung Merz. Ein Bundesgesetz gegen Wohnungsvergesellschaftungen werde mit den Sozialdemokraten niemals das Licht der Welt erblicken. "Es vergeht kein Tag ohne eine Demütigung der Union durch die SPD."

Kubicki kritisierte darüber hinaus, dass das Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft klar verfassungswidrig sei.