Kommunale Krankenhäuser atmen auf: Gericht weist Klage zur Finanzierung ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK-Kliniken zur Krankenhausfinanzierung abgewiesen. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, mit. Das Urteil verschaffe den kommunalen Krankenhäusern lediglich eine kurze Atempause, das über dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes schwebende Damoklesschwert der Insolvenz sei aber erst einmal passé. Schulze betonte, dass die Kürzungen der Bundespolitik durch die Umsetzung der Krankenhausreform und die geplanten Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen damit nicht abgewehrt seien.
Diesen dürfe Berlin nicht zustimmen. Der Senat müsse nun endlich eine echte Zukunftsstrategie für Vivantes entwickeln, die sowohl die Bedarfe der stationären als auch der ambulanten Versorgung und der Pflege berücksichtige. Der Linken-Politiker forderte den Senat auf, seine Blockade bei der Schaffung neuer Pflegekapazitäten durch das Vivantes Forum für Senioren aufzugeben. Vivantes müsse zudem eine stärkere Rolle bei der ambulanten Versorgung übernehmen, etwa durch neue medizinische Versorgungszentren. Das Urteil sei auch ein gutes Signal für die Tarifverhandlungen bei den Vivantes-Töchtern, so Schulze. Nach der Wahl müsse ein neuer trägeroffener Fonds für Gute Arbeit verabredet werden.