Berlins CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, auch künftig den Senat anzuführen. Beim Landesparteitag in Schöneberg sagte Wegner, Berlin sei unter Rot-Grün-Rot eine dysfunktionale Stadt gewesen. Inzwischen gehe es voran. Wegner wies auf die Verwaltungsreform hin, die der schwarz-rote Senat auf den Weg gebracht habe und auf Verbesserungen bei der Terminsituation bei den Bürgerämtern.
Schneller werden müsse Berlin beim Vergaberecht. Dazu werde er Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD führen. Berlin müsse außerdem beim Mieterschutz nachschärfen. «Viele Menschen haben Angst, mittlerweile tief rein in die bürgerliche Mitte», sagte Wegner. «Die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert», räumte er ein.
CDU hält an Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld fest
«Wir werden das Problem nur lösen, wenn wir noch stärker den Bau-Turbo anschmeißen», sagte Wegner. Das gelte auch für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld. Dagegen sei für ihn klar: «Mit mir wird es Enteignungen niemals geben», sagte er.
In der Verkehrspolitik bleibe die Aufgabe, für alle Verkehrsteilnehmer einen Platz in dieser Stadt zu organisieren – auch für Menschen, die mit dem Auto unterwegs seien. Kritisch äußerte er sich über die Initiative «Berlin autofrei», die den individuellen Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings weitgehend verbieten will. «Eins ist klar», sagte Wegner dazu. «Berlin autofrei wird es mit mir auch nicht geben.»
