Grüne kritisieren neue Außengrenzeinrichtung am BER

Die Brandenburger Grünen haben die neue Außengrenzeinrichtung des Landes am Flughafen BER scharf kritisiert. Anlass ist die heutige Eröffnung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, teilte die Landesvorsitzende Juliana Meyer mit. Meyer erklärte, ein Flughafen sei kein rechtsfreier Raum. Auch an der Außengrenze müssten Grundrechte, Kinderschutz und faire Verfahren gelten.
Brandenburg dürfe sich nicht zum Versuchslabor für Dobrindts Härtefantasien machen. Die Abschottungspolitik führe bereits jetzt dazu, dass sich Fachkräfte aus dem Ausland gegen den Zuzug nach Brandenburg entschieden. Mit der neuen Einrichtung werde das europäische Asylsystem nicht besser, sondern härter, so Meyer. Es handle sich um den Versuch, Asylsuchende mit niedriger Schutzquote möglichst früh und schnell abzulehnen. Individuelle Fluchtgründe fänden keine Beachtung mehr, unabhängige Beratung werde erschwert. Die Grünen fordern Kontrolle und Zugang für Menschenrechtsorganisationen sowie klare rote Linien beim Umgang mit Kindern, Familien und traumatisierten Menschen.