Grüne kritisieren Klimapakt des Berliner Senats als unzureichend

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Klimapakt des Senats als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf teilten mit, dass trotz der Ankündigung von Milliardeninvestitionen wichtige Klimaschutztöpfe im Haushalt gekürzt worden seien. Förderprogramme wie 'Effiziente GebäudePlus' seien faktisch eingestellt, obwohl der Gebäudesektor fast die Hälfte der Berliner CO₂-Emissionen verursache. Bis heute bleibe unklar, wie viel echter zusätzlicher Klimaschutz in den angekündigten Milliarden stecke, da es sich oft nicht um neues Geld, sondern um bereits geplante Ausgaben handele.
Besonders kritisch sehen die Grünen es, wenn Klimaschutz mit Maßnahmen wie Holzverbrennung verbunden werde, die am Ende zu höheren Emissionen führen könnten. Dass Klimaschutz für den Senat keinen hohen Stellenwert habe, zeige sich auch daran, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit drei Jahren beschlussreif, aber immer noch nicht verabschiedet sei. Notwendige Sofortmaßnahmen blieben aus, obwohl die Klimaziele in Gefahr seien, und gleichzeitig werde bei der Mobilitätswende zurückgerudert, so die Grünen.