Grüne kritisieren Berliner Senat bei Asylreform-Umsetzung

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den heutigen Senatsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte mit, Schwarz-Rot versage bei der menschenrechtsorientierten Umsetzung der EU-Vorgaben. Jarasch forderte verbindliche Standards für Gesundheitsscreenings und Unterbringung, die nicht nebenbei erledigt werden könnten. Berlin müsse die menschenrechtlichen Vorgaben mit ausreichend Personal, klaren Verfahren und schützender Unterbringung erfüllen.
Die Grünen verlangen eine unabhängige Struktur für das Menschenrechts-Monitoring nach Artikel 10 der Screening-Verordnung. Die verpflichtenden Vulnerabilitätsprüfungen müssten durch geschultes Fachpersonal erfolgen und dürften nicht bei Sicherheitsbehörden angesiedelt sein. Die Fraktion stehe bereit, konstruktiv an einer menschenrechtsorientierten Umsetzung mitzuwirken, benötige dafür aber die nötigen Mittel im Haushalt.