Grüne fordern schnelle Anhebung der Anwohnerparkgebühren in Berlin

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek verwies am Mittwoch darauf, dass die Stadt jeden Monat Verluste mit dem Anwohnerparken mache, für das derzeit nur 80 Cent pro Monat fällig würden. Kapek kritisierte, dass für diesen Betrag nicht einmal ein Bus-Fahrschein zu bekommen sei. Der Regierende Bürgermeister habe eine Anhebung bis Ende des Jahres versprochen.
Es gebe keinen Grund, auf eine Einigung von CDU und SPD zu warten, da die Anpassung über die Parkgebührenordnung im Senat beschlossen werden könne. „Wenn Kai Wegner es mit den höheren Anwohnerparkgebühren ernst meinen würde, könnte er das einfach nächsten Dienstag im Senat beschließen“, sagte Kapek. Das sei eine Sache von drei Minuten und benötige weder ein Gesetz noch einen Parlamentsbeschluss. Sie forderte Wegner auf: „Einfach mal machen, Kai!“