Grüne fordern schärfere Regeln gegen Ferienwohnungen in Berlin

Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine deutliche Verschärfung der Regeln für Ferienwohnungen. Jede Ferienwohnung verschärfe die Wohnungsnot in der Stadt, sagte Fraktionschef Werner Graf am Dienstag. Die Fraktion hat dazu einen Antrag für den nächsten Fachausschuss eingebracht. Graf kritisierte, dass der Senat die bestehenden Regeln mangelhaft durchsetze.
Solange Plattformen wie Airbnb Daten zurückhielten und die Bezirke keinen automatisierten Zugriff hätten, bleibe das Ausmaß der Zweckentfremdung von Wohnraum im Dunkeln. Berlin brauche jede Wohnung für Menschen, die hier leben, nicht für Geschäftsmodelle auf Kosten der Stadt. Konkret fordern die Grünen, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen grundsätzlich zu unterbinden und enge Ausnahmen nur für selbst genutzte Hauptwohnungen zuzulassen. Die sogenannte 90-Tage-Regelung soll abgeschafft, die Bezirke mit mehr Personal und klaren Befugnissen ausgestattet werden. Zudem wird ein Wohnungskataster und die sofortige Umsetzung von EU-Vorgaben zur Datenübermittlung durch die Plattformen gefordert.