Grüne fordern landesweites Vorgehen gegen Mietwucher in Berlin

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Mietwucher in der gesamten Hauptstadt gefordert. Anlass ist ein Bußgeld von 26.000 Euro, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmals wegen Mietwuchers gegen einen Vermieter verhängt hat, wie die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger mitteilte. Schmidberger betonte, dass Friedrichshain-Kreuzberg beim Mieterschutz erneut Vorreiter sei, dies müsse jedoch zu einem koordinierten Vorgehen in ganz Berlin führen. 'Beratung ist die Voraussetzung - entscheidend ist aber, dass die Mietpreisprüfstelle auch aktiv gegen überhöhte und illegale Mieten vorgeht', erklärte die Politikerin. Kurzfristig könne der Senat dafür sorgen, dass die Bezirke personell besser ausgestattet werden. Perspektivisch fordern die Grünen die Einrichtung eines Landesamts für Wohnungswesen, das Verstöße zentral verfolgen soll.
Schmidberger kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD: 'Wer Verantwortung trägt, sollte auch konkret handeln. Der Senat darf mit seiner ewigen Wegduckerei nicht mehr durchkommen.' Wohnen sei öffentliche Daseinsvorsorge und das Land müsse endlich entsprechend agieren.