Grüne fordern Bezahlbare-Mieten-Gesetz für Berlin

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgelegt. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, soll der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen an Verbände und Organisationen zur Stellungnahme verschickt werden, bevor er 2026 ins Parlament eingebracht wird. Der Fraktionsvorsitzende Werner Graf sagte, mit dem Gesetz würden Mieter geschützt, die von der "Rückschrittskoalition aus CDU und SPD im Stich gelassen" worden seien. Man setze Vermieter unter Druck und schaffe einen Rechtsrahmen für bezahlbare Wohnungen.
"Renditejagende Immobilienkonzerne ohne jedes Verantwortungsbewusstsein haben auf unserem Wohnungsmarkt keinen Platz mehr", so Graf. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte, das Gesetz setze der "Profitgier einiger Wohnungsunternehmen ein Ende". Es schaffe klare Regeln, Transparenz durch ein Wohnungskataster und ein Landesamt für Wohnungswesen. Zudem würden durch das Vorhaben Milliarden öffentlicher Gelder eingespart, die bisher für die Finanzierung überhöhter Mieten ausgegeben werden müssten.