Grüne fordern Aufklärung in Berliner CDU-Fördermittel-Affäre

Die Berliner Grünen-Fraktion hat Senat und CDU aufgefordert, die Vorwürfe in der sogenannten CDU-Causa umgehend aufzuklären. Wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Dienstag sagten, deute alles auf ein "beispielloses System" zwischen der Kulturverwaltung und der CDU-Fraktion hin, bei dem öffentliche Mittel unter parteipolitischen Gesichtspunkten verausgabt worden sein sollen. Nach Angaben der Grünen sollen mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung der Verwaltung, dafür aber auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben worden sein. Dabei seien offenkundig Verstöße gegen das Förder- und Haushaltsrecht in Kauf genommen worden - gegen den Rat der eigenen Verwaltung und unter Umgehung unabhängiger Fachjurys. Besonders kritisch sehen die Grünen, dass gleichzeitig fast ein Drittel der Gelder gegen Antisemitismus im Jahr 2024 nicht abgerufen worden sei, obwohl die Zahl der Projektanträge die Fördersumme bei weitem überstieg.
Die Verantwortlichen müssten jeden Verdacht ausräumen, dass öffentliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus im Hinterzimmer verteilt worden seien.