FDP Berlin kritisiert verfehlte BVG-Ziele und Millionenüberweisung

FDP Berlin kritisiert verfehlte BVG-Ziele und Millionenüberweisung
Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat das Scheitern der BVG bei der Erreichung ihrer Service- und Leistungsziele scharf kritisiert. Dies teilte Langer mit Blick auf Berichte mit, wonach das Verkehrsunternehmen eine Vielzahl von Zielen für 2024 nicht erreicht habe, während der Senat dennoch über 700 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt überweise. Langer bezeichnete das Verfehlen der Ziele als "weiteres Beispiel für das Politikversagen in Berlin". CDU und SPD glaubten nach wie vor, dass man bestehende Probleme einfach mit Steuergeld zuschütten könne - Geld, das eigentlich gar nicht da sei, so der FDP-Politiker. Statt "Realitätsverweigerungen" brauche Berlin und auch die BVG echte strukturelle Reformen, forderte Langer.
Eine Reformagenda für den Berliner Nahverkehr müsse sich an den Zielen Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit orientieren. Dabei könnten echter Wettbewerb bei der Vergabe und das gemeinsame Mindset helfen, dass Berlin endlich wieder besser werden müsse.


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