Bürgerentscheid zu Milieuschutz in Spandau

Bürgerentscheid zu Milieuschutz in Spandau. Symbolbild von BSB

Die BVV Spandau hat gestern auf Antrag der CDU-Fraktion entschieden, dass am 17. Januar 2027 ein Bürgerentscheid zum Milieuschutz in Spandau durchgeführt wird. Dieser Bürgerentscheid durch alle Wahlberechtigten in Spandau ist der nach § 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) nächste gesetzlich vorgegebene Verfahrensschritt. Die CDU-Fraktion erkennt bürgerschaftliche Engagement ausdrücklich an. Das Bürgerbegehren zum „Ersuchen, für die Gebiete Siemensstadt, Rudolf-Wissel-Siedlung und Germersheimer Platz eine Milieuschutzverordnung zu erlassen“ haben 3,2 Prozent der Spandauer Wähler unterschrieben. Der Bürgerentscheid ermöglicht die Beteiligung aller Spandauerinnen und Spandauer.

Hierzu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU Fraktion Spandau:

"Die Idee von Einigen in einem Bürgerbegehren kann von Allen in einem Bürgerentscheid bewertet werden. Das ist ein völlig normales und so genau richtiges Verfahren. Ob das Ersuchen für mehr Milieuschutzgebiete in Spandau eine Mehrheit findet, entscheiden alle Wählerinnen und Wähler in Spandau Anfang 2027.

Das Instrument des Bürgerbegehrens muss zielführend angewendet werden und darf nicht parteitaktisch und mit falschen Versprechungen populistisch ausgenutzt werden. Wenn andere politische Kräfte den Anwohnern durch Milieuschutz sinkende Mieten versprechen, ist das schlicht die Unwahrheit. Mietwucher muss über das Strafgesetzbuch verstärkt bekämpft werden, es braucht zusätzliche Wohnungen in Berlin für mehr Angebot. Gemeinsam mit den öffentlichen Wohnungsbauunternehmen und den privaten Eigentümern stehen wir für langfristige Bestandstrategien, Sanierungen und sprechen uns ausdrücklich gegen spekulative Verwertungsziele aus.

Wir haben die Entscheidungen zum Thema Milieuschutz immer intensiv abgewogen. Im Stresow wurde ein Milieuschutzgebiet in der vergangenen Wahlperiode erlassen, andere Gebiete wurden nicht aufgenommen. Hintergrund dieser fachlichen Entscheidung waren die unterschiedlichen Zusammensetzungen der Wohnbevölkerung, aber auch der Vermieterzusammensetzung und Bausubstanz der betroffenen Gebiete. Eine weitere Betrachtung der Gebiete, hier insbesondere der Siemensstadt mit dem Siemensstadt Square, wurde bereits zugesagt.

Parteitaktik darf Bürgerbegehren nicht überlagern. Genauso wenig wird sich die CDU-Fraktion Spandau von der Linkspartei oder der SPD vorschreiben lassen, welche Anträge die CDU-Fraktion einbringen darf. Für uns bleibt klar: Eine Zusammenarbeit, Absprachen oder Kooperation wird es von uns weder mit der AfD-Fraktion noch mit den Linksfraktion geben. Die CDU-Fraktion steht fest zur Zählgemeinschaftsvereinbarung und zur sehr guten Zusammenarbeit mit den Spandauer Grünen. Wir bleiben unterschiedliche Parteien und wollen Spandau aus der gesellschaftlichen Mitte heraus gestalten. Diesen Anspruch lassen wir uns weder von ganz links noch von ganz rechts nehmen.“