Bildungssprecherin der Linken kritisiert Entlastungsvereinbarung als Mogelpackung

Die Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hat die heute unterzeichnete Entlastungsvereinbarung zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der GEW Berlin scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Einigung als Mogelpackung, die die partielle Rücknahme von Stellenkürzungen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl als Entlastung verkaufen wolle. Brychcy erklärte, die Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen hätten sich seit Jahren massiv verschlechtert. Über tausend Kollegen pro Jahr kündigten wegen extremer Belastung und Burnout weit vor ihrer Rente oder Pension. Die heute unterzeichnete Vereinbarung werde dem Ansinnen der Streikenden nicht gerecht.
Zwar sei der Schwerpunkt auf die Entlastung an Grundschulen richtig, doch auch Beschäftigte an weiterführenden Schulen in herausfordernder Lage bräuchten Entlastung. Statt mit der Gießkanne Pflaster über die Stadt zu verteilen, seien strukturelle Veränderungen und ein Stufenplan nötig. Die Vereinbarung sehe 300 Stellen mehr vor, doch in der Realität fehlten nach wie vor mehr als 1.000 Lehrkräfte. Bei 711 öffentlichen Berliner Schulen bedeute dies, dass selbst bei vollständiger Umsetzung an jeder Schule weniger als eine halbe Stelle mehr Personal ankommen würde. Zudem habe die Senatsbildungsverwaltung in den vergangenen Jahren mit der Aussetzung des Profilbedarfs II und der erhöhten Lehrverpflichtung für Referendare mindestens 470 Vollzeitstellen gestrichen. Die Wiederbereitstellung von 300 Stellen sei daher faktisch eine Kürzung von 170 Vollzeitstellen. Ohne Aufgabenkritik und eine Entrümpelung der Rahmenlehrpläne werde es keine strukturelle Entlastung geben.