Berlins Linke-Spitzenkandidatin will neuen Mietendeckel einführen

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. "Eine meine ersten Amtshandlungen wäre es, wieder einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einzuführen", sagte Eralp dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit dem Schritt sollen die Mieten der mehr als 300.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen eingefroren werden. Eine entsprechende Maßnahme war von SPD, Grünen und Linke während der Corona-Pandemie eingeführt worden.
Das seit 2023 regierende Bündnis aus CDU und SPD hatte die Regelung aufgehoben. Eralp machte deutlich, dass für sie und die Linke die Mietenfrage das zentrale Wahlkampfthema werden soll. "Maßgeblich ist die Mietenfrage", sagte Eralp und bezeichnete es als "zentral, dass der Volksentscheid `Deutsche Wohnen und Co. enteignen` umgesetzt wird und wir damit rund 220.000 Wohnungen vergesellschaften, um sie dauerhaft bezahlbar zu halten". Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass das nicht sofort spürbar sein wird", schränkte Eralp ein. Einen Zeitpunkt, bis wann die erste Wohnung in Berlin vergesellschaftet werden könnte, nannte sie nicht. Das zu tun, "wäre vermessen", sagte Eralp. Neben dem Mietendeckel und der Umsetzung des Volksentscheids will Eralp den dramatischen Anstieg der Angebotsmieten in Berlin etwa mithilfe einer Taskforce gegen Mietwucher dämpfen. "Wir wollen ein neues Landesamt für Wohnungswesen aufziehen, das die Verstöße ahndet, die jetzt schon nicht legal sind", sagte Eralp dem "Tagesspiegel". Zudem sollen private Konzerne dazu verpflichtet werden, mindestens jede dritte Wohnung bezahlbar zu vermieten. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 statt. In Umfragen steht die Linke seit Monaten stabil auf Rang zwei hinter der regierenden CDU. Die Bundestagswahl im Februar hatte die Linke in Berlin gewonnen.