Berliner Senatorin Kiziltepe kritisiert Bürgergeld-Reform als sozialen Rückschritt

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung scharf kritisiert. Sie teilte am Donnerstag mit, die Reform sei das Ergebnis eines kurzsichtigen Kurswechsels der Union, der Sozialpolitik zur Bühne für Stimmungsmache gegen die Schwächsten mache. Statt Chancen zu eröffnen, vergrößere die neue Grundsicherung die Spaltung und trage zu weiterer Stigmatisierung bei. Kiziltepe befürchtet, dass die Änderungen in Berlin und anderen Großstädten zu mehr Wohnungsverlusten führen werden.
Wenn der Staat die Miete ab einer gewissen Höhe schon zu Beginn der Arbeitslosigkeit nicht mehr übernehme, hätten betroffene Menschen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt keine Chance mehr, eine günstigere Wohnung zu finden. Bisher habe es dafür eine einjährige Karenzzeit gegeben, die nun wegfalle. Auch der geplante Wechsel weg von Qualifizierung hin zur schnellstmöglichen Vermittlung sei sozialpolitisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig, so die Senatorin. Menschen, die Sprachkurse oder Weiterbildungen benötigten, sollen künftig häufiger in kurzfristige, prekäre Jobs gedrängt werden. Angesichts des Fachkräftemangels brauche man jedoch nachhaltige Beschäftigung und echte Perspektiven statt willkürlicher Kurzzeit-Jobs.