Berliner Linksfraktion bringt Sicher-Wohnen-Gesetz ins Parlament

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschlossen und eingebracht. Das sogenannte Sicher-Wohnen-Gesetz sieht verpflichtende Mietquoten für große gewerbliche Vermieter vor, wie die Fraktion mitteilte. Konkret sollen Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichtet werden, 30 bis 50 Prozent ihrer freiwerdenden Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten an Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten. Nach Angaben der Fraktion sind etwa 60 Prozent der Berliner Haushalte berechtigt.
Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung eines Landesamts für Mieterschutz vor, das unter anderem gegen Mietwucher vorgehen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elif Eralp kritisierte, der Senat von Kai Wegner tue zu wenig gegen die Wohnungsnot. Der Sprecher für Mieten, Niklas Schenker, sagte, mit den Quoten würden jährlich 17.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen geschaffen. Der Gesetzentwurf basiert auf Studien und einer juristischen Begründung, die eine Wohnungsnotlage in Berlin beschreiben.