Berliner Koalition richtet Arbeitsgruppe nach mutmaßlichem Terroranschlag auf Stromnetz ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben als Reaktion auf den mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf das Stromnetz im Südwesten der Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Resilienz der öffentlichen Infrastruktur" eingesetzt. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag mit. Ein erstes Treffen der AG soll bereits am kommenden Montag, dem 12. Januar, stattfinden. Die Arbeitsgruppe soll nach Abschluss der akuten Hilfe vor Ort gemeinsam mit Vertretern der Senatsressorts, Fachpolitikern sowie Experten aus Hilfsorganisationen und Stadtgesellschaft Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten.
Ziel ist es, die Stadt für derartige Krisen besser zu wappnen. Fraktionschef Raed Saleh (SPD) erklärte, der Anschlag habe dramatische Auswirkungen auf zehntausende Menschen. Sein Dank gelte den Hilfskräften und der solidarischen Bevölkerung. Sein CDU-Kollege Dirk Stettner bezeichnete die Tat als "Anschlag auf uns alle und unsere offene freie Gesellschaft" und betonte, der Staat habe die erste Aufgabe, seine Bürger zu schützen.