Berliner Grüne kritisieren massive Probleme beim Einwanderungsamt

Die Berliner Grünen haben die anhaltenden Probleme beim Landesamt für Einwanderung (LEA) scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sagte am Donnerstag, dass monatelange Wartezeiten und digitale Hürden Menschen in existenzielle Notlagen brächten. Ghirmai betonte, es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen durch die Überlastung der Behörde in Rechtsunsicherheit und soziale Not gerieten. Wer auf eine Aufenthaltserlaubnis angewiesen sei, dürfe nicht an einem digitalen Kontaktformular scheitern, so der Grünen-Politiker. Der Senat müsse sofort funktionierende Strukturen schaffen, forderte Ghirmai.
Durch das Behördenversagen dürfe niemand sein Einkommen, seinen Aufenthaltsstatus oder seine Wohnung verlieren, erklärte der Landesvorsitzende weiter.