Berliner Gericht verurteilt Immobilienfirma wegen Mietwucher

Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals eine Berliner Immobilienfirma wegen Mietpreisüberhöhung verurteilt. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin, am Dienstag mit. In dem Verfahren ging es um eine Einzimmerwohnung in der Kreuzberger Oranienstraße, die zu einer Nettokaltmiete von 400 Euro vermietet worden war, obwohl die ortsübliche Vergleichsmiete bei lediglich rund 200 Euro lag.
Das Gericht verhängte am vergangenen Freitag ein Bußgeld in Höhe von 1.300 Euro. Sevim Aydin bewertete das Urteil als wichtigen Durchbruch im Kampf gegen Mietwucher. 'Dieses Urteil zeigt deutlich: Dreiste Mietpreisüberhöhungen sind mit geltendem Recht nicht vereinbar und haben strafrechtliche Konsequenzen', sagte sie. Zugleich sieht sie die Entscheidung als Bestätigung des wohnungspolitischen Kurses ihrer Partei. Die SPD-Fraktion hatte im Doppelhaushalt 2026/2027 jährlich zwei Millionen Euro für den Ausbau der Mietpreisprüfstelle bereitgestellt. Perspektivisch soll ein Mietenkataster eingeführt werden, um Überhöhungen systematisch aufzudecken. Bereits im Oktober 2025 hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen ersten Bußgeldbescheid in einem ähnlichen Fall erwirkt.