Berliner FDP fordert besseren Katastrophenschutz nach Stromanschlag

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung scharf kritisiert. Meyer sagte am Donnerstag, der Krisenfall habe "schonungslos offengelegt", wie unzureichend der Katastrophenschutz in der Hauptstadt aufgestellt sei. Wegner habe die Berliner belogen und sei in der akuten Krise nicht präsent gewesen; ein Rücktritt wäre der richtige Schritt gewesen. Statt Führung habe es Chaos, Verzögerungen und mangelhafte Kommunikation gegeben, so der FDP-Politiker.
"Berlintypisch schieben sich jetzt alle gegenseitig die Verantwortung zu, aber keiner übernimmt sie – alle machen weiter wie bisher", sagte Meyer. Er forderte eine zentrale Energie-Krisenkoordination, die im Ernstfall sofort handlungsfähig ist und Zuständigkeitschaos beendet. Notwendig seien außerdem verbindliche Blackout-Notfallpläne in allen Bezirken mit funktionierenden Notanlaufstellen und gezielter Hilfe für vulnerable Gruppen. Meyer verlangte die Einrichtung eines landesweiten Notstrom-Pools, um kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Wasserwerke abzusichern. Diese müssten zudem für mindestens 72 Stunden im Inselbetrieb autark funktionieren können.