Berliner CDU-Abgeordneter Luhmann wirbt für neues Polizeigesetz

Der CDU-Abgeordnete Frank Luhmann hat in einem Newsletter die von seiner Fraktion mitgetragene Reform des Berliner Sicherheitsgesetzes als "bundesweit einmalig" gelobt. Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) schließe entscheidende Sicherheitslücken, die unter der Vorgängerregierung aus SPD, Linken und Grünen bestanden hätten, teilte der Abgeordnete für Tempelhof-Nord mit. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen laut Luhmann eine verpflichtende Zuverlässigkeitsprüfung für Bewerber bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses und erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr. Zudem werde die Videoüberwachung an Brennpunkten wie dem Kottbusser Tor ausgeweitet und die Speicherfrist für Aufnahmen im öffentlichen Nahverkehr von 48 auf 72 Stunden verlängert. Weitere Themen des Newsletters waren ein reformiertes Berliner Kita-Gesetz, das ab 2026 automatische Willkommensgutscheine für Teilzeit-Kitaplätze vorsieht, sowie das parteiinterne Vorgehen der CDU-Fraktion gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Luhmann kündigte zudem weitere Termine seiner Veranstaltungsreihe "Fragen zur Rente" in seinem Tempelhofer Bürgerbüro an.