Berlin will Videoüberwachung an kritischer Infrastruktur ausweiten

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger und die Energiesenatorin Franziska Giffey haben den Betreibern kritischer Infrastruktur eine rechtliche Orientierung für verstärkte Eigenschutzmaßnahmen zukommen lassen. Dies teilten die Senatsverwaltungen am Dienstag mit. Hintergrund ist der Terroranschlag auf das Stromnetz am 3. Januar. Eine aktuelle rechtliche Bewertung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport kommt zu dem Schluss, dass der Schutz von Leib und Leben grundsätzlich Vorrang vor Datenschutzerwägungen habe, wenn die Maßnahmen erforderlich, verhältnismäßig und auf klar definierte neuralgische Punkte begrenzt seien.
Dies gelte besonders für zentrale und besonders gefährdete Anlagen der Daseinsvorsorge. Der verstärkten Videoüberwachung durch die Betreiber komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Ziel sei es auch, Polizei und Sicherheitsbehörden zu entlasten, indem Betreiber ihre Schutzvorkehrungen eigenständig verstärken könnten. Mit den betroffenen Unternehmen sei vereinbart worden, dass diese kurzfristig entsprechende Maßnahmen veranlassen und umsetzen. Spranger betonte, der Schutz von Menschenleben gehe vor Datenschutz. Giffey sprach von einer 'entscheidenden Weichenstellung'.