Bei einer großangelegten Razzia gegen illegales Glücksspiel in Berlin sind 120 Spielautomaten sichergestellt worden. Bei dem Einsatz am 18. März durchsuchten etwa 400 Dienstkräfte verschiedener Behörden 74 Standorte in vielen Teilen der Stadt, wie die Senatsverwaltungen für Inneres, für Justiz und für Wirtschaft mitteilten. Beteiligt waren demnach Dienststellen wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsämter, Zoll oder Steuerfahndung.
Eine inzwischen vorgenommene Auswertung der beschlagnahmten Geräte ergab, dass mutmaßliche Kriminelle mit Hilfe der Automaten rund 180.000 Euro einnahmen. Diese Summe soll nun im Zuge der sogenannten Vermögensabschöpfung eingezogen werden.
Organisierte Kriminalität
Illegal aufgestellte Spielautomaten sind nach Einschätzung von Ermittlern ein wichtiges Betätigungsfeld der organisierten Kriminalität. Die Geräte generieren Einnahmen und dienen oft auch der Geldwäsche. Der volkswirtschaftliche Schaden geht alljährlich in die Millionen. Eine wichtige Strategie im Kampf gegen solche kriminellen Strukturen ist die Abschöpfung illegal erworbener Vermögenswerte.
Abschöpfung von kriminell erworbenem Vermögen
«Unser Ansatz ist bewusst gewählt: Wir treffen die Täter dort, wo es sie am meisten schmerzt – beim Geld», erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu dem jüngsten Einsatz. «Wer mit kriminellen Geschäftsmodellen Gewinne erzielt, darf daraus keinen dauerhaften Vorteil ziehen.» Vermögensabschöpfung sei deshalb ein zentraler Hebel bei der effektiven Kriminalitätsbekämpfung.
«Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass dieser Ansatz wirkt», so Badenberg. «Rechtskräftige Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 330.000 Euro, anhängige Verfahren mit einem Volumen von über 2 Millionen Euro und gesicherte Vermögenswerte in Höhe von derzeit rund 7 Millionen Euro», sagte sie zur Bilanz seit August 2023. «Weitere Maßnahmen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro sind in Vorbereitung. Das ist ein spürbarer Eingriff in die Geschäftsgrundlage organisierter Kriminalität.»
Hoher Kontrolldruck
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte an, das die sogenannten Verbundkontrollen mit Beteiligung mehrerer Behörden weitergehen: «Wir wollen kriminellen Strukturen den Finanzboden entziehen, sie in ihrer Arbeit stören und einen maximalen Kontrolldruck erzielen, um konsequent illegale Glücksspiel zu bekämpfen.»
Bundesrat stimmt Initiative zur Beweislastumkehr zu
Um den Druck auf Strukturen der organisierten Kriminalität zu erhöhen, setzt der Senat auch darauf, eine sogenannte Beweislastumkehr im Bundesrecht zu verankern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Berlins wurde nach Angaben der Justizverwaltung in der Länderkammer nun mehrheitlich beschlossen.
Sollten die Gesetzesänderungen vom Bundestag verabschiedet werden, müssten mutmaßliche Kriminelle in bestimmten Fällen künftig selbst nachweisen, dass Vermögenswerte wie teure Autos oder eine Luxusvilla aus legalen Einkünften finanziert wurden. Gelingt das nicht, würden sie eingezogen. Bisher obliegt dieser Nachweis dem Staat, was oft schwierig ist, weil Kriminelle Geldströme geschickt verschleiern.
