AfD lehnt zusätzliche Milliarde für Migrantenunterbringung in Berlin ab

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten im Nachtragshaushalt 2024/25 scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte mit, ihre Fraktion werde die zusätzlichen Mittel ablehnen. Brinker bezeichnete die von CDU und SPD vorgeschlagene Aufstockung als 'inakzeptabel' und warf der Koalition vor, die Ausgaben für Migration würden 'vollkommen aus dem Ruder laufen'. Die Geschwindigkeit, mit der immer neue Kostenrekorde aufgestellt würden, sei überraschend, so die Politikerin. Die AfD-Fraktion kündigte an, den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der heutigen Plenarsitzung als Priorität zur Besprechung aufrufen zu lassen.
Die Rede dazu soll gegen 13:15 Uhr gehalten werden. Brinker forderte stattdessen, 'der unkontrollierten Masseneinwanderung Grenzen zu setzen'.